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Deutscher Bauernverband / 04.08.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Pressemitteilung / (Berlin) Der DBV begrüßt grundsätzlich, dass ein Referentenentwurf für das EEG 2027 vorliegt. Angesichts des nahenden Auslaufens der aktuellen Genehmigung für das EEG 2023 ist ein zügiges und konstruktives Gesetzgebungsverfahren notwendig, um Planungssicherheit zu schaffen und dem Ausbau der Erneuerbaren einen nahtlosen Übergang zum Jahr 2027 zu gewährleisten.
Die Landwirtschaft und der ländliche Raum waren von Beginn an eine tragende Säule des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland. Viele landwirtschaftliche Betriebe haben frühzeitig in Photovoltaik-, Windenergie- und Biogasanlagen investiert und damit einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende geleistet. Umso wichtiger ist es, gerade diesen Vorreiter auch künftig verlässliche Perspektiven zu bieten und ihre Investitionsbereitschaft nicht durch zusätzliche Belastungen zu schwächen.
Leider enthält der vorliegende Referentenentwurf in wesentlichen Bereichen keine Verbesserungen. Gerade die Bioenergie als steuerbare und systemdienliche Energiequelle bleibt damit weiterhin hinter ihren Möglichkeiten zurück. Besonders kritisch bewertet der DBV die Streichung der Förderung für das Untersegment der besonderen Solaranlagen, ohne einen ausreichenden Bonus in ähnlicher Höhe zu kompensieren und der Förderung von kleineren Dachanlagen. Hinzukommt die Einführung eines Windpachtdeckels, was einen massiven Eingriff in den Markt darstellt, in die Eigentumsrechte und zusätzliche Bürokratie aufbaut.
Der DBV setzt sich daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren für weitreichende Korrekturen am Entwurf ein. Ziel muss ein EEG 2027 sein, das Investitionen stärkt, Wertschöpfung im ländlichen Raum sichert und die breite Beteiligung von Landwirten, Bürgern und regionalen Akteuren an der Energiewende ermöglicht.
weitere Informationen: Deutscher Bauernverband, www.bauernverband.de