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Biogasanlage, © getreidekonservieren.de
Biogasanlage, © getreidekonservieren.de

LWK Niedersachsen / 12.08.2019
Wirtschaftsdünger: Bundesverfassungsgericht bestätigt Meldepflicht

Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers höchstrichterlich zurückgewiesen

Pressemitteilung / (Oldenburg) Wer Wirtschaftsdünger, also zum Beispiel Gülle, Mist oder Gärreste aus Biogasanlagen, aufnimmt oder abgibt, muss das melden. Das wurde nun erneut, dieses Mal höchstrichterlich bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat am 18. Juni die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers aus Niedersachsen zurückgewiesen, die er gegen die Umsetzung der niedersächsischen Meldeverordnung eingereicht hatte. Der Unternehmer hatte jahrelang die Meldepflichten bei der Verbringung von Wirtschaftsdüngern missachtet und war gegen die Bußgeldbescheide der Landwirtschaftskammer als zuständiger Behörde und gegen deren behördliche Anordnungen vor Gericht gezogen.

„Mit dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde erneut bestätigt, dass Unternehmen ihre aufgenommenen und abgegebenen Wirtschaftsdünger ordnungsgemäß dokumentieren und fristgemäß melden müssen“, kommentierte Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, den Urteilsspruch der Karlsruher Richter. Die aktuelle Entscheidung bestätige damit alle Akteure in Niedersachsen, die von Beginn an ihrer Meldepflicht nachgekommen seien. „Diese Daten sind ein wichtiger Baustein für die behördliche Überwachung der Nährstoffströme und für die Nährstoffberichte, die das Land Niedersachsen jährlich veröffentlicht“, so Schwetje.

Kammerdirektor Hans-Joachim Harms sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur eine Bestätigung der von der Kammer entwickelten Verwaltungspraxis und Rechtsetzung in Niedersachsen. „Das ist auch ein großer Erfolg und eine bedeutende Anerkennung der Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so der Kammerdirektor.

Details zum Urteil sind der Pressemeldung des BVG zu entnehmen

weitere Informationen: LWK Niedersachsen, www.lwk-niedersachsen.de

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