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Bayerischer Bauernverband / 20.02.2024
Bundesregierung muss Mittelstand unterstützen!

Wirtschaftsverbände fordern schnelle Maßnahmen von Wirtschaftsminister Habeck

Pressemitteilung / (München) Bei der Kundgebung des Bayerischen Bauernverbandes anlässlich des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck waren mehr als 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dabei. In Nürnberg sind Spitzenvertreter von Wirtschaftsverbänden, Handwerk, Hotel- und Gastronomiebranche, Mittelstand sowie der Land- und Forstwirtschaft aufgetreten. „Die Entscheidung des Bundestags, nichts bei den Streichungsplänen der Bundesregierung bei der Agrardieselrückvergütung zu korrigieren, ist für unsere Landwirte ein Schlag in die Magengrube“, sagte Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.

„Angesichts der damit verbundenen, einseitigen Belastungen für die Landwirtschaft sind die Bäuerinnen und Bauern maßlos enttäuscht von der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen im Bundestag“, sagte Felßner. „Unsere Anliegen und Aktionen werden verschiedenen Umfragen zufolge von rund 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Für mich ist es völlig unbegreiflich, wie die Regierungsverantwortlichen in Berlin in dieser Situation an den Wählerinnen und Wählern vorbei zusätzliche Belastungen für die heimische Landwirtschaft in Kauf nehmen“, kritisierte Felßner.

Wolfram Hatz, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sagte: „So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Die Bundesregierung macht ihren Job nicht. Statt Reden braucht es endlich Taten. Wir fordern: Steuern und Abgaben runter, Bürokratie und Regulierung eindämmen, endlich bezahlbare Energie bereitstellen. Für unser Land sind die Bauern und der Mittelstand systemrelevant. Deshalb stehen wir als bayerische Wirtschaft fest an ihrer Seite.“

„Ich fordere umfassende Entlastungen und Vereinfachungen für die Land- und Forstwirtschaft durch die Bundesregierung“, forderte Bauernpräsident Felßner. Dazu zählen unter anderem die Streichung der Stilllegungspflicht und zwar dauerhaft, die sofortige Umsetzung der Möglichkeit des Anbaus von Leguminosen und Zwischenfrüchten als Alternative im Jahr 2024, die Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung, die Einführung der steuerfreien Risikovorsorge, die Befreiung regional erzeugter nicht-fossiler Kraftstoffe von der Energiesteuer sowie ein sofortiges Auflagenmoratorium. „Der aktuelle Entwurf zum Tierschutzgesetz muss vom Tisch, da er massive Strukturbrüche bei unseren Tierhaltungsbetrieben auslösen würde“, betonte Felßner. Zudem müssen geplante Eigentumseingriffe bei unseren Waldbesitzern durch den Entwurf des Bundeswaldgesetzes sowie die Pläne beim Bürokratiemonster der entwaldungsfreien Lieferketten zurückgenommen werden. Der Bayerische Bauernverband hat hierzu einen Forderungskatalog erstellt. „Unsere Bauern müssen rasch auf ihren Betrieben Vereinfachungen und Entlastungen spüren. Die Bundesregierung muss hier liefern“, sagte Felßner.

weitere Informationen: Bayerischer Bauernverband, www.bayerischerbauernverband.de