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AbL / 12.09.2025
Bundesprogramm frühzeitig abzuschaffen wäre Vertrauensverlust für tierhaltende Betriebe

Rainer darf nicht die ersten wichtigen Ansätze der Borchert-Kommission abwickeln

Pressemitteilung / (Hamm) Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat heute verkündet, dass das Bundesprogramm für den Umbau Tierhaltung früher auslaufen soll. Damit würde er tierhaltenden Betrieben Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven unter den Füßen wegreißen.

AbL-Bundesvorsitzender Martin Schulz sagt:

„Es gibt viele tierhaltende Betriebe, die eine ernsthafte Bereitschaft haben, ihre Tierhaltung gesellschaftlich weiterzuentwickeln und zahlreiche Betriebe haben sich schon auf den Weg gemacht, ihre Ställe tierwohlgerechter auszurichten. Mit der heutigen Ankündigung droht Bundeslandwirtschaftsminister Rainer das Vertrauen von uns Bäuerinnen und Bauern zu zerstören. Mit solchen geplanten Schritten, würde er die ersten wichtigen Ansätze zum Umbau der Tierhaltung wieder abwickeln und gegen den Empfehlungen der Borchert-Kommission, die unter CDU-Ministerin Klöckner eingeführt wurde, in ihren Grundsätzen handeln. Das Gremium hat verbände- und politikübergreifend ausgearbeitet, dass neben Planungssicherheit durch eine gesetzliche Kennzeichnung auch wirtschaftlich langfristige Perspektiven hergestellt werden müssen und zwar nicht nur für Investitionskosten, sondern vor allem auch für die laufenden höheren Arbeitskosten, die auf unseren Betrieben für mehr Tierwohl entstehen. Am Markt sind diese Mehrkosten nicht zu erwirtschaften, so die Empfehlungen der Borchert-Kommission. Die heutige Ankündigung von Rainer ist auch deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, weil sich die Bundesländer aufgrund des Bundesprogramms aus der Tierwohlförderung auf Länderebene gerade zurückgezogen haben. Auch braucht es langfristige Perspektiven und Verlässlichkeit, da die Planung- und Genehmigungsphase für Neu- und Umbauten für uns Betriebe schon viel Vorlaufzeit in Anspruch nimmt. Die AbL fordert Bundeslandwirtschaftsminister Rainer auf, die angekündigte frühzeitige Abschaffung des Bundesprogramms wieder zurückzunehmen und den Umbau der Tierhaltung nach den Borchert-Empfehlungen weiterzuentwickeln.“

weitere Informationen: AbL / Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., www.abl-ev.de